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Information zum Fernabsatzgesetz
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der
Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung)
zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird,
Samstage zählen nicht als Werktage. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises
nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.
Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes
Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
Kein Rücktrittsrecht besteht bei:
Audio- oder Videoaufzeichnungen (CDs, DVD, etc.) oder Software, wenn diese entsiegelt wurden
Maßgefertigte oder auf besonderen Kundenspezifikationen gefertigte Waren
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
Verbrauchsmaterial, wie Filme, Batterien, Akkus, etc., wenn die Verpackung geöffnet wurde
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Foto-Video Sobotka GmbH & Co KG:
1. Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den
Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Dem Offert, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. dem vorgeschlagenen Vertragsinhalt entgegenstehende oder davon
abweichende Bedingungen oder Erklärungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung können daher abweichende Erklärungen des Kunden zum
Vertragsinhalt werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Unsere allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferungen an
den Kunden vorbehaltlos ausführen. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Lieferungen und Leistungen
2.1 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung unserer Lieferanten. Ein
Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung , spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden,
zustande.
2.2 Wir sind berechtigt von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht
kreditwürdig ist sofern offene Lieferung vereinbart ist.
2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen
sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten,
ohne dass hieraus Rechte hergeleitet werden können.
2.4 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt ausdrücklich vorbehalten, wird jedoch immer mit dem
Kunden abgesprochen.
2.5 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer
übergeben wurde, soweit keine anderwertige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
2.6. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich
rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei uns oder beim Hersteller
eintreten, insbesondere Höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder
Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen etc. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin
entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem
Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollten wir mit einer Lieferung mehr als drei Wochen in
Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluß weiterer Ansprüche vom Vertrag
zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist ausgeschlossen.
3. Prüfung und Gefahrenübergang
3.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu
überprüfen. Unterbleibt eine Rüge, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollstöndig geliefert, es sei denn,
dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Eventuelle Transportschäden oder Fehlmengen müssen
uns innerhalb von 3 Werktagen schriftlich (z.B. per EMail) angezeigt werden. Bei späterer Bekanntgabe ist jede Kulanzlösung
ausgeschlossen.
3.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden
nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
3.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von uns
benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von uns verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr
mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 3.3 gelten auch bei Rücksendungen nach
Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben im
Lieferland sowie Verpackung. Bei Abholung gilt: Der Preis der Produkte ist der Preis, den Sie bei Übernahme zahlen und versteht sich als
Barzahlunspreis. Bei Versand kommen die Versandkosten noch dazu - siehe Liefer und Versandkosten. Alle Angebote sind freibleibend. Der
Zwischenverkauf ist vorbehalten. Der Verkauf erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Alle Preise sind Tagespreise und werden den
Marktveränderungen entsprechend laufend angepaßt. Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Änderungen
in Technik, Design und Ausstattung der Lieferanten übernehmen wir keine Haftung.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Das Vertragsprodukt bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen aus diesem Vertrag.
5.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter
Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von uns hinzuweisen
und uns unverzüglich zu unterrichten.
6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen laut ABGB §§922ff.
6.2 Der Regress lt. §933b wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.3 Rücksendungen an uns müssen frei übermittelt werden. Unfrei gesandte Pakete werden nicht angenommen. Die Kosten der Sendung
nach der Reparatur bzw. Austausch retour zum Kunden werden von uns übernommen.
6.4 Für Verträge, welche im Business to Business-Bereich abgeschlossen wurden findet das KSchG keine Anwendung.
7. EU-Einfuhrumsatzsteuer
Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Österreichs hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der
Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an uns ohne
gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer,
hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren, sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an uns zu erteilen.
Sofern der Kunde über keine Umsatzsteueridentifikationsnummer verf¨gt werden die 20% Umsatzsteuer der Republik Österreich geltend
gemacht.
8. Allgemeine Bestimmungen
8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.
8.3 Für die Richtigkeit der technischen Beschreibungen übernehmen wir keine Haftung.
8.4 Für den Inhalt der verlinkten Seiten übernehmen wir keine Haftung.
8.5 Alle Angaben auf dieser Homepage vorbehaltlich Satz- und Tippfehler.
8.6 Wir erkennen den Internet-Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an.
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